519/2016: Pflegesatz- und Entgeltverhandlungen im Zeichen des externen Vergleichs - aussichtsreich

Beschreibung
Die Pflegesätze und Entgelte sind das finanzielle "Herzstück" der stationären Einrichtungen. Der wirtschaftliche Erfolg der Einrichtung hängt nicht zuletzt auch davon ab, ob sich der Einrichtungsträger in den Pflegesatzverhandlungen mit seinen Forderungen gegenüber den Kostenträgern durchsetzen kann.
Seit der Erfindung des "Externen Vergleichs" durch das Bundessozialgericht ging es in den Entgeltverhandlungen viele Jahre allerdings weniger um die tatsächlichen Voraussetzungen der Finanzierung, als um die Frage, in welcher Höhe andere – mehr oder weniger vergleichbare – Einrichtungen ihre Entgelte vereinbart haben. Mit Urteil vom 29. Januar 2009 hat das BSG den Externen Vergleich auf neue Füße gestellt. Das BSG hat klargestellt, dass die Tarifgebundenheit der Träger im Rahmen der Vergütungsfindung berücksichtigt werden muss. Diese Rechtsprechung wurde in aktuellen Urteilen mehrfach bestätigt und ausgebaut. Mittlerweile schließen sich nach und nach die unterinstanzlichen Gerichte an. Auch die Schiedsstellen im Freistaat Sachsen haben inzwischen Vergütungen festgesetzt, in denen von tariflich- bzw. AVR-bedingten Personalkosten keinerlei Abstriche gemacht wurden. Dennoch sind nach wie vor viele Fragen rund um den externen Vergleich offen. Sichtbar wird aber auch, dass der richtigen Vorbereitung im Rahmen der Antragstellung noch mehr Bedeutung zukommt als bisher.
Im Rahmen des Seminars werden insbesondere die neuen rechtlichen Anforderungen an die Durchführung des Externen Vergleichs, aber auch alle grundlegenden Fragen der Pflegesatz- und Entgeltverhandlungen in den Einrichtungen der stationären Behindertenhilfe (Heime und Werkstätten) behandelt. Ziel ist es, die Teilnehmer mit den aktuellen rechtlichen Vorgaben zur Verhandlungsführung sowie den Rechtsschutzmöglichkeiten vertraut zu machen, um sie so zu befähigen, ihre Rechtsposition gegenüber den Kostenträgern optimal durchzusetzen.

Das Seminar ist im Schwerpunkt auf Einrichtungen der Behindertenhilfe ausgerichtet. Es ist aber auch geeignet für Interessenten aus dem Bereich der stationären Altenhilfe, die sich einen Überblick über die aktuelle Rechtslage im Zusammenhang mit Pflegesatzverhandlungen verschaffen wollen.

Schwerpunkte
- Rechtsgrundlagen der Vereinbarungen zwischen Kostenträgern und
Einrichtungen nach SGB XII
- der Externe Vergleich: Vorbereitung auf die Antragstellung und
die Pflegesatzverhandlung sowie Möglichkeiten der Verhandlungsführung
- Tarifgebundenheit des Trägers als wirtschaftliches Verhalten
- aktuelle Urteile und Schiedssprüche zum Externen Vergleich
- Möglichkeiten beim Scheitern von Pflegesatzverhandlungen und Chancen
der Durchsetzung des Entgeltantrages bei der Schiedsstelle
oder auf dem Gerichtswege