Anmeldung

588/2018: Grundsätze der polizei- und ordnungsrechtlichen Unterbringung von obdachlosen Menschen, insbesondere obdachlosen Unionsbürger*innen

Zielgruppe
Mitarbeitende in Migrationsdiensten, Interessierte aus allen Feldern der sozialen Arbeit
Termine
01.03.2018
Uhrzeit
09:30-16:15 Uhr
Ort
Diakonische Akademie für Fort- und Weiterbildung e.V.
im Haus der Diakonie
Paulsenstr. 55-56
12163 Berlin

http://www.diakademie.de/kursorte.html

Leitung
Claudia Siegel
ReferentInnen
Karl-Heinz Ruder (Rechtsanwalt)
Moderation: Ingrid Lühr
Kursgebühren
Kursgebühren
55,00 Euro

Kursgebühren für Mitglieder (Diakademie)
55,00 Euro

Bemerkungen zu den Kosten
Im Preis ist eine Förderung/personelle Unterstützung enthalten.

Beschreibung

Nach den Polizei-, Ordnungs- und Sicherheitsgesetzen in Deutschland stellt die (unfreiwillige) Obdachlosigkeit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Hierbei kommt es grundsätzlich weder auf die Nationalität noch auf den ausländerrechtlichen Status einer betroffenen Person an. Zur Beseitigung dieser akuten Gefahrenlage sind die zuständigen Sicherheits-, Verwaltungs- oder Polizeibehörden in den Gemeinden verpflichtet, Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Beendigung der Obdachlosigkeit zu ergreifen und den betroffenen Menschen „ein Dach über dem Kopf“ zur Verfügung zu stellen. In Berlin liegt die Zuständigkeit für die Unterbringung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) in Händen der Bezirke.

Von der Obdachlosigkeit sind zunehmend auch Bürger*innen der Europäischen Union betroffen. Ihnen wird aufgrund sozialgesetzlicher Regelungen oftmals der Zugang zu Sozialleistungen verwehrt. In Folge dessen verweigern die zuständigen Behörden häufig auch die ordnungsrechtliche Unterbringung in Notunterkünften.

Haben auch obdachlose Unionsbürger*innen oder sonstige Ausländer*innen gegenüber den Bezirken einen notfalls gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Einweisung in eine Notunterkunft oder können derartige Anträge abgelehnt werden? Wie wird freiwillige und unfreiwillige Obdachlosigkeit definiert und welchen Einfluss hat dies auf die Entscheidungen? Kann eine eventuelle Unterbringungspflicht durch Angebote wie Übernahme der Fahrtkosten für eine freiwillige Rückkehr in das Heimatland abgewendet bzw. aufgehoben werden? Diese und weitere Fragen sollen in dem Seminar geklärt werden.

Schwerpunkte

- Grundzüge des Polizei- und Ordnungsrechts
- Das Allgemein Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) in Berlin
- Zuständigkeitsregelungen
- Das Konzept der unfreiwilligen Obdachlosigkeit
- Unterbringung von obdachlosen Unionsbürger*innen
- Einklagbarkeit und Durchsetzung von Rechten

Zurück

588/2018: Grundsätze der polizei- und ordnungsrechtlichen Unterbringung von obdachlosen Menschen, insbesondere obdachlosen Unionsbürger*innen

Zielgruppe
Mitarbeitende in Migrationsdiensten, Interessierte aus allen Feldern der sozialen Arbeit

Termine
01.03.2018

Uhrzeit
09:30-16:15 Uhr

Ort
Diakonische Akademie für Fort- und Weiterbildung e.V.
im Haus der Diakonie
Paulsenstr. 55-56
12163 Berlin

ReferentInnen
Karl-Heinz Ruder (Rechtsanwalt)
Moderation: Ingrid Lühr

Leitung
Claudia Siegel

Anmeldung
Nutzen Sie unser Angebot unter www.diakademie.de

Informationen
Tel.: 030 - 82097 117

Kursgebühren
55,00 Euro

Kursgebühren für Mitglieder (DAFW)
55,00 Euro

Bemerkungen zu den Kosten
Im Preis ist eine Förderung/personelle Unterstützung enthalten.

Beschreibung
Nach den Polizei-, Ordnungs- und Sicherheitsgesetzen in Deutschland stellt die (unfreiwillige) Obdachlosigkeit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Hierbei kommt es grundsätzlich weder auf die Nationalität noch auf den ausländerrechtlichen Status einer betroffenen Person an. Zur Beseitigung dieser akuten Gefahrenlage sind die zuständigen Sicherheits-, Verwaltungs- oder Polizeibehörden in den Gemeinden verpflichtet, Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Beendigung der Obdachlosigkeit zu ergreifen und den betroffenen Menschen „ein Dach über dem Kopf“ zur Verfügung zu stellen. In Berlin liegt die Zuständigkeit für die Unterbringung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) in Händen der Bezirke.

Von der Obdachlosigkeit sind zunehmend auch Bürger*innen der Europäischen Union betroffen. Ihnen wird aufgrund sozialgesetzlicher Regelungen oftmals der Zugang zu Sozialleistungen verwehrt. In Folge dessen verweigern die zuständigen Behörden häufig auch die ordnungsrechtliche Unterbringung in Notunterkünften.

Haben auch obdachlose Unionsbürger*innen oder sonstige Ausländer*innen gegenüber den Bezirken einen notfalls gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Einweisung in eine Notunterkunft oder können derartige Anträge abgelehnt werden? Wie wird freiwillige und unfreiwillige Obdachlosigkeit definiert und welchen Einfluss hat dies auf die Entscheidungen? Kann eine eventuelle Unterbringungspflicht durch Angebote wie Übernahme der Fahrtkosten für eine freiwillige Rückkehr in das Heimatland abgewendet bzw. aufgehoben werden? Diese und weitere Fragen sollen in dem Seminar geklärt werden.

Schwerpunkte
- Grundzüge des Polizei- und Ordnungsrechts
- Das Allgemein Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) in Berlin
- Zuständigkeitsregelungen
- Das Konzept der unfreiwilligen Obdachlosigkeit
- Unterbringung von obdachlosen Unionsbürger*innen
- Einklagbarkeit und Durchsetzung von Rechten

Zurück