804/2022: SGB II und XII für die Beratungspraxis: Das Bürgergeld - Eine Reform der Existenzsicherung?
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Beschreibung
Das Bürgergeld - Eine Reform der Existenzsicherung?
Im August 2022 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Referentenentwurf zum Bürgergeld-Gesetz vorgelegt. Mit der Einführung des Bürgergelds will die Bundesregierung das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld ablösen und die Existenzsicherung neu regeln.
Noch ist unklar, wann das neue Bürgergeld-Gesetz in Kraft treten wird, angedacht ist der 01.01.2023.
Bei dem Seminar erhalten die Teilnehmenden einen Überblick, welche Änderungen im Sozialleistungsrecht (SGB II und SGB XII) im Zuge der Bürgergeldform zu erwarten sind. Neuregelungen wie z.B. die zweijährige Karenzzeit bei der Anrechnung von Vermögen und bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft werden ebenso vorgestellt wie neu eingeführte Leistungsansprüche bei Qualifizierung und Weiterbildung. Neue Konzepte wie die Vertrauenszeit, der Kooperationsplan und das Schlichtungsverfahren werden mit Blick auf Fragen der praktischen Beratungsarbeit erörtert. Zudem wird dargestellt, welche Rechtsfolgen bei Verletzung der Mitwirkungspflicht im Bürgergeld vorgesehen sind.
Teilnehmende können eigene Fragestellungen einbringen.
Schwerpunkte
• Referentenentwurf zum Bürgergeld-Gesetz: Geplante Änderungen im SGB II und SGB XII, darunter:
• Karenzzeit, Kosten der Unterkunft
• Einkommens- und Vermögensanrechnung
• Weiterbildungsgeld und Bürgergeldbonus, Abschaffung des Vermittlungsvorrangs
• Vertrauenszeit, Kooperationsplan und Schlichtungsverfahren
• Sanktionen und Rechtsfolgen bei Verletzung der Mitwirkungspflicht
Bemerkungen
Rückmeldungen zu den Fortbildungsbedarfen der Berater/innen
werden gerne aufgegriffen.
Fragestellungen per Mail an: niemeyer.c@dwbo.de